Umgangsrecht

 

Das Umgangsrecht wird im "beschleunigten Verfahren" verhandelt.  Dieser Name ist allerdings missverständlich. Jedenfalls die Berliner Familiengerichte beschleunigen lediglich die Verfahrensabläufe, also insbesondere die Terminierung des ersten Anhörungstermins. Die einzelne gerichtliche Verhandlung hingegen übersteigt vielfach die in herkömmlichen Verfahren aufgewendete Zeit.

Mandanten fragen mich oft danach, was „beschleunigtes Verfahren“ bedeutet? Welches sind die Ziele?

Als Anwältin habe ich mich entschieden, Sie in den Angelegenheiten des Sorge- und Umgangsrechts zu unterstützen.

An vorderster Stelle steht das Wohl des oder der jungen Menschen, um den oder die es geht.

Gerade Männer wünschen häufig „gerade Linien“, „klare Anordnungen“ „irgendwas, woran man sich dann strikt hält“. Auf der anderen Seite zeigt die Praxis, dass häufig gerade die Väter nicht wissen, „was und wieviel sie mit dem Kind unternehmen sollen / können“, „was das Kind erwartet“ und „wie man mit wichtigen Terminen umgeht, die sich nicht aus dem gemeinsamen Zeitraum mit dem Kind verlegen lassen“.

Es ist nicht leicht, die Besonderheiten des „Beschleunigten Verfahrens“ darzustellen und Nachfolgendes erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit: Das „Beschleunigte Verfahren“ ist kindeswohlorientiert.

Es geht immer darum, im Interesse des Kindes eine nachhaltige Lösung zu finden.

Der das Verfahren einleitende Schriftsatz enthält zwar die wesentlichen Daten der Familie, um die es geht.

Aber im Idealfall wird kein Vorschlag unterbreitet, etwa „das Kind Freitag von 18:00 Uhr bis Sonntag 17:00 Uhr zu sich zu nehmen“, sondern nur klargestellt, dass eine tragfähige Lösung, z.B. für einen regelmäßigen Umgang, gefunden werden soll. Dagegen soll im anwaltlichen Schriftsatz die ausführliche Erörterung von Missständen oder Schuldzuweisungen unterbleiben. (Die Berufserfahrung hat gezeigt, dass dieser "gute Vorsatz" schnell dahin war. Leider.)

Das Gericht sollte den ersten Anhörungstermin innerhalb eines Monats anordnen.

Vorher sollten die Eltern des Kindes, dessen Belange der elterlichen Sorge oder / und des Umgangs geregelt werden sollen, bereits Kontakt mit dem Jugendamt aufnehmen, dieses möglichst schon aufsuchen. Es geht dabei um eine Beratung, um das Ausloten von Ressourcen der Kindeseltern. Im Gegensatz zu dem „normalen Verfahren“ braucht das Jugendamt aber nicht vor dem gerichtlichen Anhörungstermin einen Bericht zu schreiben. Bisher sorgt insbesondere dieser Bericht für eine späte Terminierung. Das Jugendamt musste nämlich im „normalen Verfahren“ erst mit allen Beteiligten gesprochen haben, dann einen (meist langen) Bericht schreiben und gleichzeitig Empfehlungen abgeben. Zum Anhörungstermin im „Beschleunigten Verfahren“ wird ein Vertreter (m/w) des Jugendamtes geladen und erscheint zu dem ersten Anhörungstermin.

Es wird in der Regel ein Verfahrensbeistand für das oder die Kinder bestellt. Das ist viel flexibler, denn der oder die Verfahrensbeistand / Verfahrensbeiständin spricht mit Vater und Mutter und dem Kind in seiner Umgebung. Das ist (erstaunlicherweise) sehr hähig bereits nach zwei, drei Wochen geschehen, so dass rechtzeitig zum Termin eine Stellungnahme vorliegt.

In dem Gespräch mit den Kindeseltern kann das Jugendamt schon Vorschläge unterbreiten. Sollte das mit dem Termin beim Jugendamt noch nicht geklappt haben, besteht zur Analyse der Familiensituation in dem gerichtlichen Anhörungstermin ausreichend Gelegenheit. ( In Berlin dauert ein Termin im Beschleunigten Verfahren häufig länger als eine Stunde).

Das Ergebnis kann und sollte dann nachhaltig sein. Da alle Beteiligten ausreichend zu Wort kommen, besteht die Möglichkeit, flexible, tragfähige Lösungen zu finden. Lösungen im Sinne vorläufiger Umgangszeiten, Minimalkommunikations-Strukturen für die Eltern, Vereinbarungen, wie das Führen von Heften, welche das Kind jedes Mal mit zum anderen Elternteil nimmt, worin Besonderheiten eingetragen werden können, etc.

Das Jugendamt vermittelt die Eltern dann langfristig in eine professionelle Beratung, die den individuellen Bedürfnissen der Eltern angepasst ist.

Erfahrungsgemäß befürchten die Väter zunächst, in eine „endlose Psycho-Mühle“ hinein zu geraten. Erstaunlicherweise konnte ich jedoch die Erfahrung machen, dass gerade die Väter von einer „vermittelnden Institution“ (welche auch immer dies ist), sehr profitierten. Meine Kanzlei hat auch bereits vor der Einführung des „Beschleunigten Verfahrens“, auf eine weitere Beratung durch professionelle Beratungsstellen hingewirkt. Oft erhalten Väter Antworten gerade auf die drängenden Fragen, die ich oben schon genannt habe, nämlich „was und wieviel kann / soll ich mit meinem Kind unternehmen?“ und „was passiert, wenn ein beruflicher Termin mich daran hindert, den Umgang mit der für das Kind notwendigen Aufmerksamkeit wahrzunehmen?“

Grundsätzlich sollte immer gelten, im Interesse des Kindes möglichst viel so zu lassen, wie es vor der Trennung der Eltern war und dem Kind auch ruhige, alltägliche gemeinsame Momente zu gönnen.

Das gerichtliche Verfahren bleibt „offen“, d.h., es kann und sollte berichtet werden, ob die Umsetzung der im ersten Anhörungstermin gefundenen Vereinbarungen klappt und es kann auch ein weiterer Termin anberaumt werden, bis eine „funktionierende“ Lösung gefunden ist.

Entscheidend für eine gute, vertrauensvolle Eltern-Kind-Beziehung ist die Rolle der Eltern gegenüber dem Kind.

Aber ohne eine konfliktfreie Kommunikation der Eltern miteinander kann dies nicht gelingen.

Wenn "die Erwachsenen" daran arbeiten, entsteht daraus aber oft etwas Gutes. Es lohnt sich, aufmerksam zu sein.

Bisher wurde auch - wenn das Gericht einen Konflikt zwischen den Kindeseltern witterte - eine Entscheidung zugunsten der Person getroffen, in deren Haushalt das Kind lebt. Es wurden, weil angeblich der wahrnehmbare Konflikt der Eltern bei den Übergaben dem Kind mehr schade, als die Einschränkung der Zeit mit dem anderen Elternteil, Umgangszeiten restriktiv angeordnet.

Meist lebt das Kind im Haushalt der Mutter. Im Fall nicht in der Ehe geborener Kinder, hatte die Mutter bisher das unanfechtbare Recht zur Alleinsorge. Das wird sich nun ändern.

Ebenfalls ändern wird sich dadurch hoffentlich auch, dass erziehungsfähige und -willige Väter zukünftig einen Teil der Sorge auf Antrag übertragen erhalten und im Kindeswohl sich gleichberechtigt um die gemeinsamen Kinder kümmern dürfen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010, veröffentlicht am 03.08.2010, dürfte ein Meilenstein sein.

(siehe dazu auch den Artikel Sorgerecht lediger Väter)