Umgangsgestaltung

 

Das Kammergericht hatte über die Frage der Umgangsgestaltung (das „wie“ und „wo“) des Umgangs zu entscheiden.
(KG Beschluss vom 08.10.2015 zu den Geschäftszeichen 13 WF 146/15 und 13 WF 149/15)
 
Der Entscheidung lag – im Groben – folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Kindeseltern hatten über den Umgang mit ihren zwei minderjährigen Kindern eine Vereinbarung getroffen. Darin hatte sich der Kindesvater verpflichtet, „zu den regelmäßigen Umgangszeiten auch nachts zu Hause zu sein“.
Nachdem er vergeblich versucht hatte, einen Umgangstermin zu verschieben, nahm er in die beiden Kinder in eine Gaststätte mit, in welcher er als DJ auflegte.
Dort wurden sie von seiner Partnerin betreut und schliefen dann in einem Raum hinter / unterhalb der Bühne auf einer Couch ein, bis die Kindesmutter irgendwann nachts erschien, diesen Umstand feststellte und die Kinder weckte.
 
Die Kindesmutter wollte den Passus in der Vereinbarung so verstanden wissen, dass der Kindesvater in jedem Fall den Umgang selbst und zu Hause durchzuführen hat.
Für diese Sichtweise gebe es aber keinen Grund, entschied das Kammergericht.
Weder läge ein gesetzlicher Grund vor. In rechtlicher Hinsicht sei nämlich anerkannt, dass der Ort, an dem Umgangskontakte stattfinden, vom Umgangsberechtigten bestimmt wird; allein diesem obliege auch die Entscheidung darüber, wie und in welcher Weise er den Umgangskontakt ausgestaltet.
Auch gebe es gegen die Anwesenheit des neuen Partners bei den Umgangskontakten grundsätzlich nichts auszusetzen, soweit nicht ausnahmsweise das Kindeswohl etwas anderes erfordert.
Das Kammergericht legte dar, dass auch die Regelung „zu den regelmäßigen Umgangszeiten auch nachts zu Hause zu sein“ einem Umgang an anderem Ort nicht entgegenstehe, weil sie keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe.
Die Kindeseltern können zwar den persönlichen Umgang in Einklang mit dem Kindeswohl durch Vereinbarungen selbst regeln.
Vollzugsfähig ist eine Umgangsregelung aber nur dann, wenn sie „eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind“ enthält und zudem „die vorzunehmenden, zu unterlassenden oder zu duldenden Handlungen genau bezeichnet“. (KG aaO Rz. 14)
Sinn und Zweck des Umgangs sei, dass „das Kind den anderen Elternteil in seinem persönlichen „Umfeld“ erleben kann – oder an einen dritten Ort, etwa aus Anlass von Unternehmungen oder Ausflügen des Umgangsberechtigten mit dem Kind.“ (KG aaO, Rz. 8)
Außerdem gehöre zum regelmäßigen Umgang auch die Urlaubszeit. Schon daher könne nicht angenommen werden, es sei eine andauernde räumliche Beschränkung ausschließlich auf die Wohnung des umgangsberechtigten Vaters beabsichtigt gewesen.
Die Kindeseltern hätten also genauere Regelungen für die verschiedenartigen „regelmäßigen Umgangskontakte“ treffen müssen, um die Vereinbarung verbindlich und vor allen Dingen vollstreckbar, zu machen.