Seit dem 01.01.2017 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle.

Die Mindestsätze sind gegenüber der bisherigen Fassung erneut erhöht worden.

Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe, also bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres stieg seit dem 01.01.2016 um 7,00 € auf 342,00. Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) erhalten 9,00 EUR mehr, also jetzt 393,00 € und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) beträgt der Mindestunterhalt 460,00 € statt bisher 450,00 €.

Der Mindestunterhalt orientiert sich seit dem 01.01.2016 nicht mehr an dem steuerrechtlichen Kinderfreibetrag, sondern an dem „steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum“ des Kindes. Das „sächliche Existenzminimum“ meint den Betrag, der erforderlich ist, um die finanzielle Versorgung eines Kindes in Form des Kindesunterhalts sicherzustellen. Das sächliche Existenzminimum richtet sich nach dem Mindestbedarf, der sozialrechtlich anerkannt ist. Dieser Mindestbedarf soll von der Bundesregierung alle 2 Jahre ermittelt werden. Die jährliche Erhöhung seit 2015 dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Mindestunterhaltsbeträge 2015 deutlich unter dem „sächlichen Existenzminimum“ lag. Die nächste Anpassung der Düsseldorfer Tabelle soll 2018 erfolgen.

Dem Unterhaltsschuldner steht ein Selbstbehalt zu. Der Selbstbehalt soll dazu dienen, dass der Unterhaltspflichtige nicht seinerseits unter das Existenzminimum gerät. Die unterhaltspflichtige Person soll nicht gerade dadurch, dass sie die Unterhaltsansprüche erfüllt, selbst „zum Sozialfall“ werden.

Der notwendige Selbstbehalt, der gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern gilt, liegt für den erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen bei monatlich 1.080 € und für den nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen bei 880 € monatlich.

Jeder Unterhaltsschuldner soll zwar nach dem Willen des Gesetzgebers alles dafür tun, dass er den Mindestunterhalt erfüllen kann, für seine minderjährigen bzw. volljährigen, unverheirateten Kinder, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt eines Elternteils leben und die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (sog. privilegierte Volljährige).

Aber wenn er nachweist, alle hierauf gerichteten Anstrengungen erfolglos unternommen zu haben, also nicht leistungsfähig zu sein, dann wird er schlussendlich nicht dazu verurteilt, den Mindestunterhalt aufzubringen.

Wenn hingegen kein Nachweis vorgenommen wird, dann kann sich ein stattlicher Berg an Unterhaltsschulden auftürmen.

Geholfen ist damit niemandem. Nicht dem Unterhaltsberechtigten, der vergeblich auf den Unterhalt wartet und nicht dem Unterhaltspflichtigen, der in dem Moment, in dem er einen sein Existenzminimum übersteigenden Betrag verdient, sofort gepfändet wird.

Sie sollten sich zu Klärung Ihres Einzelfalls beraten lassen.

Meine Kanzlei bietet Ihnen die individuelle Berechnung des Unterhalts und die Beratung rund um die Unterhaltspflicht gerne an.