Ehegattenunterhalt

 

Es wird oft übersehen, dass der Unterhalt während des Zeitraumes des Getrenntlebens (sogenannter Trennungsunterhalt) und der Unterhalt für den Zeitraum nach der Scheidung rechtlich nicht identisch sind, selbst wenn man gelegentlich zum gleichen rechnerischen Ergebnis kommt. Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten für den Zeitraum des Getrenntlebens stützt sich auf § 1361 BGB, der nacheheliche Unterhalt auf die §§ 1570 ff. BGB.

Voraussetzung für beide Unterhaltsansprüche - also den Trennungsunterhalt und den nachehelichen Unterhalt -  ist, dass der Unterhaltsverpflichtete ausreichend hohes Einkommen hat, um alle Unterhaltsansprüche zu erfüllen. Reicht es nicht aus, kann der Unterhaltspflichtige möglicherweise Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Hierzu berate ich Sie gern.

Für einen Trennungsunterhaltsanspruch ist Voraussetzung, dass Sie wirklich getrennt leben. Ansonsten kann ein solcher Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden.

Der nacheheliche Unterhaltsanspruch knüpft sogar an eine besondere Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten an.
In Betracht kommen

  • Betreuung eines Kindes
  • das Alter
  • Krankheit und Gebrechen
  • Erwerbslosigkeit oder Aufstockungsanspruch wegen geringen Einkommens
  • sonstige schwerwiegende Gründe für Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit (sog. "grobe Unbilligkeit")

Die Höhe des Unterhaltsanspruches richtet sich nach den "bisherigen Lebensverhältnissen", d. h. grundsätzlich nach dem Einkommen und den Ausgaben, welche die Eheleute hatten, solange sie noch gemeinsam unter einem Dach lebten.Daran soll grundsätzlich - von einem "Erwerbstätigkeitsanreiz" abgesehen - jeder Ehegatte nach der Trennung gleichen Anteil haben.

Der so errechnete Betrag würde sehr viele Unterhaltsverpflichtete aber finanziell überfordern. Es stellt sich die Frage, wie mit diesem Problem umzugehen ist:

Das Einkommen des Zahlungspflichtigen wird zum Teil "bereinigt", d. h. die entsprechenden Ausgaben werden vom Einkommen abgezogen. Den Betrag, der sich nach den Abzügen ergibt, nennen Juristen „das bereinigte Nettoeinkommen“. Zu diesen Bereinigungspositionen können beispielsweise die Kosten für die Alterssicherung sowie teilweise die Ausgaben für die Krankenversicherung zählen. Auch die Schuldverpflichtungen werden vorab abgezogen, falls der Unterhaltsverpflichtete nicht allein dadurch rechnerisch "ieistungsunfähig" wird.

Bei eigener Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten reduziert sich dessen Unterhaltsanspruch. Gleichzeitig hat er natürlich durch eigene Erwerbstätigkeit einen höheren Gesamtmonatsbetrag zur Verfügung und demnach keinen so hohen Bedarf.

Außerdem gibt es den Eigenbedarf des Ehegatten, der zum Unterhalt verpflichtet ist. Dieser wird in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte (in Berlin: des Kammergerichts) festgelegt.

Von dem nicht erwerbstätigen Ehegatten kann während der Trennungszeit aber nur dann die Aufnahme einer Arbeit verlangt werden, wenn dies nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit, unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten, erwartet werden kann. Nach dem Ablauf eines Trennungsjahres sollte der unterhaltsberechtigte Ehepartner eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Im Übrigen sind während der Trennungszeit viele andere Dinge zu regeln, wie z.B. die Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts, der Ehewohnung, des Hausrats und auch der Schuldverpflichtungen. Steuerliche Fragen drängen sich auf und gegebenenfalls müssen sich die Eheleute auch schon Gedanken über die Vermögenstrennung (Zugewinnausgleich) machen.

Viele Weichen können und sollten jetzt schon gestellt werden, damit im späteren Scheidungsverfahren nicht mehr darüber gestritten werden muss.

Weitergehende Fragen beantworte ich Ihnen gerne.